Justice Fleet: Neue Allianz gegen Gewalt auf dem Mittelmeer

Systematische Gewalt statt Rettung 

Seit Jahren dokumentieren Seenotrettungsorganisationen systematische Gewalt durch die sogenannte libysche Küstenwache – ein dezentralisiertes Netzwerk bewaffneter Milizen, das mit EU-Geldern, insbesondere aus Italien, ausgerüstet und ausgebildet wird. Flüchtende werden auf See gewaltsam abgefangen, verschleppt und in Lager gebracht, in denen Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit an der Tagesordnung sind. Europäische Gerichte sowie UN-Institutionen haben diese organisierte Gewalt längst als Menschenrechtsverletzungen anerkannt. Rechtsexperten stufen sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. 

Völkerrecht vor politischem Druck 

Die Beendigung der operativen Kommunikation mit der Seenotrettungsleitstelle in Libyen könnte für die beteiligten NGOs Bußgelder, Festnahmen oder sogar die Beschlagnahmung ihrer Rettungsschiffe durch den italienischen Staat nach sich ziehen. Seit 2023 setzt die italienische Regierung Rettungsschiffe auf Grundlage des sogenannten Piantedosi-Dekrets fest – eine Praxis, die von Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert wird. 

„Wir haben diese Akteure niemals als legitime Rettungsbehörden anerkannt – sie sind Teil eines gewalttätigen Systems, das von der Europäischen Union ermöglicht wird", sagt Ina Friebe, Sprecherin des Compass Collective. „Nun werden wir zunehmend dazu gedrängt, genau mit diesen Akteuren zu kommunizieren. Das muss aufhören. Die Beendigung jeglicher operativer Kommunikation mit der sogenannten libyschen Seenotrettungsleitstelle ist sowohl eine rechtliche als auch eine moralische Notwendigkeit – eine klare Linie gegen die europäische Mitverantwortung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit." 

„Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, bewaffnete Milizen auch als solche zu behandeln – und nicht als legitime Akteure in Rettungseinsätzen", erklärt Giulia Messmer, Sprecherin von Sea-Watch. „Wer Leben rettet, handelt im Einklang mit internationalem Recht. Wer Gewalt organisiert oder finanziert, verletzt es." 

Gemeinsam für Menschenrechte 

Zehn Jahre nach dem langen Sommer der Migration vereinen sich 13 Seenotrettungsorganisationen zur Justice Fleet – der größten Allianz ziviler Such- und Rettungsorganisationen, die es je im Mittelmeer gab. Das Ziel: gemeinsam handeln, Solidaritätsnetzwerke mit den in Libyen festsitzenden Menschen stärken, politische Angriffe abwehren und Menschenrechte verteidigen. Die Allianz will öffentlichen Druck erzeugen, um politische Veränderungen zu bewirken. 

„AWO International steht fest an der Seite der zivilen Seenotrettung. Seit zehn Jahren unterstützen wir die lebensrettende Arbeit im Mittelmeer durch unsere Partnerschaft mit SOS Humanity", erklärt Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin von AWO International. „Die Gründung der Justice Fleet ist ein notwendiger und mutiger Schritt. Seenotrettungsorganisationen dürfen nicht länger gezwungen werden, mit bewaffneten Milizen zu kooperieren, die systematisch Menschenrechte verletzen. Stattdessen brauchen wir ein europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm, das Menschen schützt, statt sie der Gewalt auszuliefern. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und sichere Fluchtwege zu schaffen, anstatt Gewalt und Pushbacks zu finanzieren." 

Über AWO International: 

AWO International ist das Hilfswerk der Arbeiterwohlfahrt für internationale Zusammenarbeit. Die Organisation setzt sich weltweit für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und humanitäre Hilfe ein. Seit 2015 engagiert sich AWO International für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und unterstützt die Arbeit von SOS Humanity.