Ohne Seenotrettung entsteht ein menschenrechtliches Vakuum

Am 22. Juli wurde das Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, die Ocean Viking, nach einer elfstündigen Inspektion von den italienischen Behörden auf Sizilien festgesetzt. Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von „Aktion Deutschland Hilft“, kritisiert das Vorgehen scharf: „Es ist schlimm genug, dass die EU die Rettungen von Menschen in Seenot nicht wirklich organisiert. Die zivilen Rettungsschiffe auch noch lahmzulegen, damit keine Geflüchteten in Europa ankommen, ist aus humanitärer Sicht ein Skandal. Seit 2014 sind über 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und auch jetzt ertrinken Menschen auf dem Mittelmeer, deren Tod zivile Seenotretter*innen hätten verhindern können.“

Bündnisorganisationen von „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützen die Arbeit von SOS MEDITERRANEE bereits seit 2018, AWO International bereits seit 2015. Neben ADRA Deutschland e.V., AWO International e.V., Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V., Islamic Relief Deutschland e.V. setzen sich auch die Kinderhilfswerk Stiftung Global-Care, World Vision Deutschland e.V. sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. aktiv für die ungehinderte Rettung von Menschen in Seenot ein.  Das Bündnis appelliert an die Verantwortlichen, sich die gemeinsamen Werte Europas in Erinnerung zu rufen: „In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben‘. Wir fordern deshalb von den italienischen Behörden wie von der EU, dass die systematische Behinderung von ziviler Seenotrettung beendet wird und die Ocean Viking und andere Schiffe sofort für den dringend notwendigen Rettungseinsatz freigegeben werden“, sagt Manuela Roßbach.

Internationales Seerecht wird missachtet

Als Grund für die Festsetzung gibt die italienische Küstenwache offiziell Sicherheitsmängel an. SOS MEDITERRANEE wird vorgeworfen, auf der Ocean Viking mehr Menschen zu transportieren, als ihre Zulassung vorsieht. Dass die Organisation sich dennoch auf gültiges Seerecht berufen kann, findet kein Gehör. „Hierbei geht es nur darum, unsere lebensrettenden Einsätze zu verhindern“, sagt Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland. „Denn die Menschen an Bord sind Gerettete aus Seenotfällen, nicht übliche ‚Passagiere‘. Wir handeln entsprechend internationalem Seerecht. Auf See gilt der humanitäre Imperativ: Menschen aus Seenot retten ist Pflicht!“

Durch die Festsetzung der Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Doch die Menschen fliehen weiter über das Mittelmeer, in den Sommermonaten steigt die Zahl der Flüchtenden weiter an. Seit Jahresbeginn sind nachweislich 274 Menschen auf der Flucht über das zentrale Mittelmeer ertrunken – die Dunkelziffer liegt weit höher. Zivil betriebene Kleinflugzeuge zur Luftüberwachung dokumentieren, wie täglich Menschen in seeuntauglichen Booten in Seenot geraten und ihre Insassen zu ertrinken drohen.

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Unterschreiben Sie die Petition von SOS MEDITERRANEE an Bundesaußenminister Heiko Maas und unterstützen Sie die Forderung nach einer europäischen Seenotrettung: https://sosmediterranee.de/petition/