Humanitäres System steht vor dem Kollaps

„Die aktuelle US-Politik mit der Zerschlagung von USAID und dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der WHO signalisiert eine radikale Abkehr von internationaler Verantwortung und eine bewusste Destabilisierung globaler Strukturen“, erklärt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die starken Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in vielen europäischen Ländern verschärften die Lage zusätzlich.

„Die aktuelle Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Bekämpfung von Armut, Menschenrechtsverletzungen, den Klimawandel und die humanitäre Hilfe dar“ führt Michael Herbst aus.

Im Koalitionsvertrag müssten diese Themen ausreichend Beachtung finden und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner deutlich werden. „Um Frieden und Sicherheit zu schaffen, muss sich die neue Bundesregierung strategisch aufstellen und die Handlungsfähigkeit in der Entwicklungs- und Klimapolitik sowie der Nothilfe stärken", so Michael Herbst. „Die nächste Bundesregierung muss über ihre Rolle in der Welt nachdenken und sich bewusst machen, dass die Übernahme globaler Verantwortung kein Lippenbekenntnis sein darf.“

Diese Mindestanforderungen müssen aus Sicht VENROs erfüllt sein, damit Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden kann:

• Ausreichende Finanzierung und Einhaltung von Zusagen: Deutschland hält seine internationalen Verpflichtungen ein und investiert 0,7 % seines Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Internationale Finanzierungsstrukturen werden im Sinne der ärmsten Länder dieser Welt reformiert.
• Friedenssicherung durch Humanitäre Hilfe: Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung der humanitären Hilfe durch mehr lokale Verantwortung, alternative Finanzierungsquellen und längerfristige vorausschauende Planung ein. Die zivilen Fähigkeiten für Krisenprävention und Friedensförderung werden gestärkt.
• Globale Gesundheit fördern: Deutschland setzt sich weltweit für das Recht auf Gesundheit ein. Dazu gehört unter anderem auch eine ungebundene Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem baut Deutschland sein Engagement für sexuelle und reproduktive Rechte, das Recht auf Selbstbestimmung und den Kampf gegen geschlechtsbasierte und sexualisierte Gewalt aus.
• Mehr Fokus auf die internationale Klimapolitik: Das Pariser Klimaabkommen ist Richtschnur deutschen Handelns. Um die Ziele des Abkommens zu erreichen, trägt Deutschland einen fairen Anteil an zusätzlicher internationaler Klimafinanzierung von mindestens acht Milliarden Euro jährlich bei.
• Besserer Schutz der Menschenrechte: Deutschland setzt sich aktiv für die Verteidigung und Förderung universeller Menschenrechte ein. Dazu gehören neben der Förderung von Frieden und Entwicklung auch der Einsatz für besonders marginalisierte Gruppen und die Unterstützung von Programmen zum Schutz von Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
• Stärkung der Zivilgesellschaft: Deutschland fördert eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft – im eigenen Land und weltweit. Die Förderung von Menschenrechten und Demokratie muss als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.

Weitere Informationen zu VENROs Forderungen finden Sie in unserem Positionspapier.

VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Ihm gehören mehr als 120 Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit an. AWO International ist eine der Mitgliedsorganisationen von VENRO.