Daher fordert VENRO mit Blick auf die kommende Legislatur, dass die neue Bundesregierung sich weltweit – also auch in Deutschland – für den Schutz, die Stärkung und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzt.
www.venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Positionspapiere/VENRO_Positionspapier_Bundestagswahl_2025_WEB.pdf
VENRO zeigt sich insofern höchst besorgt, wenn in Deutschland die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen hinterfragt wird, weil sie sich im Vorfeld von Wahlen für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben.
Dabei ist bei den Obergerichten und der Finanzverwaltung seit Jahren klar: Die gelegentliche allgemeinpolitische Betätigung von Nichtregierungsorganisationen sowie die politische Betätigung im Sinne des gemeinnützigen Satzungszwecks sind anerkannte Rechte von Nichtregierungsorganisationen.
In einer lebendigen Demokratie muss die Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben, politische Prozesse und Entscheidungen zu kritisieren. Dafür setzt sich VENRO gemeinsam mit mehreren anderen zivilgesellschaftlichen Dachverbänden ein. Gemeinsam betonen wir, dass es keine Demokratie ohne eine starke Zivilgesellschaft geben kann.
www.venro.org/presse/detail/keine-demokratie-ohne-starke-zivilgesellschaft
Als zivilgesellschaftliche Dachverbände stehen wir für Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stehen bereit, um mit den demokratischen Kräften im Parlament und einer neuen Bundesregierung über die Rolle der Zivilgesellschaft in unserer Demokratie ins Gespräch zu kommen.
AWO International setzt sich als langjähriges VENRO-Mitglied für eine starke Zivilgesellschaft und den Schutz der Demokratie ein. Gemeinsam mit VENRO betonen wir die zentrale Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine lebendige Demokratie und nachhaltige Entwicklung.
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