Bereits für das laufende Jahr wurde das BMZ-Budget von 12,2 Milliarden (2023) auf 11,2 Milliarden Euro gekürzt. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Etatentwurf für 2025 soll das BMZ-Budget um eine weitere knappe Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro zusammengekürzt werden. Auch das Auswärtige Amt ist von den massiven Kürzungen betroffen. Auch hier wurde bereits der Rotstift angesetzt: Von 7,5 Milliarden (2023) ist das Budget für dieses Jahr bereits auf 6,7 Milliarden Euro gekürzt worden. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2025 nun eine weitere Herabsetzung des Etats auf 5,9 Milliarden Euro vor. Dies hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Gesamtaufstellung des Ministeriums, sondern auch auf die finanzielle Ausgestaltung der deutschen humanitären Hilfe, die bereits von 2,7 Milliarden Euro (2023) auf 2,2 Milliarden Euro (2024) gekürzt wurde und für 2025 auf 1,04 Milliarden Euro zusammengestrichen werden soll.
In einem gemeinsamen Appell fordern 32 deutsche Nichtregierungsorganisationen die Rücknahme der Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: „Die Etatplanung der Bundesregierung ist kurzsichtig und unterminiert Deutschlands selbst gestecktes Ziel, für eine gerechtere, wohlhabendere, friedlichere und sicherere Welt einzutreten. Für kurzfristige Einsparungen nimmt die Bundesregierung langfristige Schäden in Kauf und lässt die Menschen im Stich, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir hinter bereits erzielte Erfolge in den Bereichen Armuts- und Hungerbekämpfung, Bildung, globale Gesundheit, Klimaschutz sowie Stärkung von Frauen und Mädchen zurückfallen. Dies wieder aufzuholen, wird um ein Vielfaches teurer werden. Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.”
Protest vor dem Kanzleramt
Um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, versammelten sich heute Vormittag zahlreiche Verteter*innen mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor dem Kanzleramt. Ausgestattet mit einem 12 Meter langen Rotstift appellierten sie an die Bundesregierung, die Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zurückzunehmen. Initiiert wurde die Aktion von der Entwicklungsorganisation ONE und dem Bündnis #LuftNachOben. Bilder der Aktion finden Sie hier: https://go.one.org/Kanzleramtprotest
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