„Kriege, Klimawandel und politische Instabilität bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen“, sagt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender bei VENRO. „Mehr als 300 Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 100 Millionen sind auf der Flucht. Gleichzeitig ziehen sich immer mehr Geberländer zurück.“ Deshalb brauche es eine stabile Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung. „Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen.“ Es brauche eine Orientierung an den Zahlen im Haushalt 2024, also mindestens 2,2 Milliarden Euro für die Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt und 11,2 Milliarden für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Zwar kündigte die neue Bundesregierungen Kürzungen bei der ODA-Quote an, diese seien im letzten Jahr jedoch bereits erfolgt – und Deutschland halte seine internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht ein. „Zugesagt sind 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, in 2024 lagen wir schon nur noch bei 0,66 Prozent, dem niedrigsten Stand seit 2023", so Herbst. „Weitere Kürzungen wären absolut unverantwortlich – und angesichts der angepassten Schuldenbremse ein später Sieg der FDP und Christian Lindners.“
Als Exportnation sei Deutschland zudem auf gute Beziehungen und globale Stabilität angewiesen, hebt Michael Herbst hervor: „Die deutsche Wirtschaft profitiert von einem guten Ruf und belastbaren Beziehungen in Länder des globalen Südens. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns.“ In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigten Wissenschaftler des Kiel Institut für Weltwirtschaft zudem gerade erst auf: Jeder investierte US-Dollar in Krisenprävention spart am Ende 25 US-Dollar bei der Krisenbewältigung ein. „Es braucht also politische Weitsicht und keine populistischen Kürzungsdebatten“, so Herbst.
*VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Ihm gehören mehr als 120 Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit an. AWO International ist eine der Mitgliedsorganisationen von VENRO.
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