Eine gefährliche Verkehrung des Rechts
Die Festsetzung der Humanity 1 ist ein massiver Eingriff in rechtmäßiges und lebensrettendes Handeln. Sie kehrt die Prinzipien des internationalen Rechts ins Gegenteil: Während Menschen, die Menschenleben retten und internationales Recht achten, bestraft werden, erhalten Akteure weiterhin Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, denen nachweislich systematische Menschenrechtsverletzungen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Diese Praxis stellt den Schutz des menschlichen Lebens auf den Kopf und untergräbt die internationale Rechtsordnung.
Unsere Forderungen
AWO International fordert:
- die sofortige Freigabe der Humanity 1
- ein Ende der europäischen Unterstützung für Akteure, die Menschenrechte missachten und Menschen gewaltsam in unsichere Länder zurückbringen
- den Schutz ziviler Seenotrettung statt ihrer Behinderung und Kriminalisierung
Die Weigerung, mit der libyschen Rettungsleitstelle zu kooperieren, ist kein Verstoß gegen das Recht. Sie ist vielmehr rechtlich notwendig, um nicht an schweren Menschenrechtsverletzungen mitzuwirken.
Solidarität mit der zivilen Seenotrettung
Wir stehen solidarisch an der Seite von SOS Humanity und allen zivilen Seenotretter*innen. Wer humanitäres Handeln bestraft und gleichzeitig die Kooperation mit Milizen aufrechterhält, stellt die Grundprinzipien des Rechtsstaats infrage. Menschlichkeit und Recht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist höchste Zeit, dass Europa zu seinen eigenen Werten zurückkehrt und seiner rechtlichen wie moralischen Verantwortung gerecht wird.