Wir haben es satt!-Demo

Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle – das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von Agrarminister Özdemir und der Bundesregierung, das war zu wenig ambitioniert, zu mutlos und zu langsam“, sagt Bündnis-Sprecherin Inka Lange mit Blick auf ein Jahr Agrar- und Ernährungspolitik der Ampel-Koalition. „Olaf Scholz‘ selbsternannte Fortschrittskoalition blockiert die Agrarwende. Das Höfesterben geht weiter, das 1,5-Grad-Ziel wurde beerdigt und trotz enormen Reichtums können sich bei uns viele Menschen keine gesunden, umweltgerecht hergestellten Lebensmittel leisten.“

Die Lage ist ernst: Jeden Tag schließen hierzulande im Schnitt zehn landwirtschaftliche Betriebe und für Konzerninteressen wird in Lützerath die Klimakrise weiter angeheizt. Weltweit hungert mittlerweile jeder zehnte Mensch, während 95 Energie- und Lebensmittelkonzerne ihre Gewinne im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Nach einem Jahr im Amt ist die Schonzeit für Minister Özdemir vorbei. Die Menschen verlangen mehr Tempo beim sozial gerechten Umbau der Landwirtschaft. Als Ernährungsminister muss Özdemir dafür sorgen, dass auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu guten Lebensmitteln haben.

„2023 muss die Regierung die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende voranbringen. Denn eine gute Zukunft geht nur sozial und ökologisch”, so Lange. „Konkret fordern wir: eine Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf Null senken, viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie gerechte und klimaschonende Agrarsubventionen.“

Artgerechte Tierhaltung, mehr Insekten- und Klimaschutz auf den Höfen, die notwendige Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes um mindestens 250 Euro – das alles kostet und dafür muss Finanzminister Lindner die Mittel freigeben. Das Geld ist da. Es konzentriert sich aller­dings in den Händen weniger Milliardär*innen. 81 Prozent der Vermögensgewinne aus den Jahren 2020 und 2021 gingen auf das Konto des obersten Prozents in Deutschland. Konzerne dürfen nicht länger von Krisen profitieren, dafür brauchen wir gerechte Steuern. Die Demonst­ration steht unter dem Titel: „Wir haben Krisenprofite satt! Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige“.

Karen Stubemann, Bäuerin aus Niedersachsen, die mit dem Trecker angereist ist, sagt: „Wir Bäuerinnen und Bauern ziehen mit der Gesellschaft an einem Strang, aber die Politik muss endlich planbare Rahmenbedingungen für den Umbau der Landwirtschaft vorgeben. Wir brauchen wirtschaftliche Perspektiven, die eine klima- und umweltschonende Bewirtschaf­tung und den Umbau der Tierhaltung ermöglichen. Die Agrarsubventionen müssen an ökolo­gische und tiergerechte Kriterien gebunden werden. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis gegen Gentechnik auf Acker und Teller.“

Schon am Vormittag übergaben die Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen waren, eine Protestnote an Özdemir und die rund 80 versammelten Agrar­minister*innen der Welt. Zudem fand der „6-Punkte-Plan für gutes Essen für alle“ seinen Adressaten im Agrarminister. Über 100 Organisationen – von Landwirtschaft über Umwelt- und Sozialverbänden bis zu Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen – fordern von der Bundesregierung höhere Sozialleistungen, faire Erzeuger*innenpreise und gute Löhne.

Aufgerufen von 60 Organisationen gehen bei der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration seit 2011 viele Tausende gegen die Agrarindustrie und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf die Straße. Konventionelle und Öko-Bäuer*innen demonstrieren im Schulterschluss mit der Gesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft auf, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen und den Bauernhöfen wirtschaftliche Perspektiven bieten.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de