Vergiftete Flüsse, einstürzende Textilfabriken oder Kinder, die auf Plantagen schuften müssen: Das EU-Lieferkettengesetz will solche Missstände in den Lieferketten europäischer Unternehmen zukünftig verhindern. Mehr als zwei Jahre haben EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten darüber verhandelt. Im Dezember 2023 haben sie sich dann im sogenannten Trilog endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Bundesregierung, also auch die FDP, hat diesen Kompromiss mitverhandelt und mitgetragen. Bis jetzt.
Die plötzliche Kehrtwende der FDP ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die in Lieferketten unter Menschenrechtsverletzungen leiden und für Gerechtigkeit kämpfen. Sie ignoriert aber auch die vielen Unternehmen, die das EU-Lieferkettengesetz unterstützen, weil es ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft ist.
Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert:
Deutschlands Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Armutszeugnis für die Demokratie und für den Menschenrechtsschutz. Alle Beteiligten verlieren durch dieses unsägliche Verhalten: die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und vor allem die Betroffenen in den Lieferketten weltweit.
Und sie beschädigt Deutschlands Ansehen als verlässlicher Verhandlungspartner in der EU massiv. Stimmt Deutschland dem Gesetz nicht zu, steht das ganze Vorhaben auf der Kippe. Der Bundeskanzler kann das verhindern, indem er seine Richtlinienkompetenz nutzt und ein Machtwort spricht.
Die Stimmungsmache der FDP gegen das Gesetz beruht auch auf falschen Aussagen über das EU-Lieferkettengesetz und seine Wirkung. Die wichtigsten Falschaussagen haben wir hier entlarvt. Zum Beispiel würde das EU-Vorhaben gar nicht mehr Unternehmen als das deutsche Lieferkettengesetz erfassen! Auch würden keine neuen Berichtspflichten auf die Unternehmen zukommen.
Die Kehrtwende der FDP hat europaweit für Unverständnis und Empörung gesorgt. Doch es ist noch nicht zu spät: Am kommenden Freitag will Brüssel den Weg für das Gesetz freimachen. Der Bundeskanzler sollte sich unmissverständlich positionieren: Deutschland steht für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz ein. Auf die Unterstützung von Deutschland für dieses Vorhaben muss sich die EU ein für alle Mal verlassen können. Unterschreibe deshalb jetzt die Petition an den Bundeskanzler!
Jetzt unterschreiben: Bundeskanzler Scholz: Ihr Ja für die Menschenrechte und für Europa! (eko.org)
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