01. August 2017

„Menschenrechte und Schutz der Migrant*innen müssen im Fokus stehen!“

Berenice Valdez Rivera von unserer Partnerorganisation IMUMI hatte den Ko-Vorsitz beim 10. Global Forum on Migration and Development inne. Im Interview berichtet sie über ihre Eindrücke und über das Thema Migration in Zentralamerika und Mexiko.

Berenice Valdez Rivera von unserer Partnerorganisation IMUMI übernahm den Co-Vorsitz der Civil Society Days im Rahmen des Global Forum on Migration and Development.Berenice Valdez Rivera von unserer Partnerorganisation IMUMI übernahm den Co-Vorsitz der Civil Society Days im Rahmen des Global Forum on Migration and Development. (Foto: Manuel Frauendorf / ICMC)

Vom 28. Juni bis 1. Juli fand das Globale Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) in Berlin statt. Karin Eder, Leiterin unseres Regionalbüros in Guatemala, sowie sieben Repräsentant*innen unserer Partnerorganisationen aus Zentralamerika, Mexiko und Asien haben am GFMD teilgenommen. Berenice Valdez Rivera von unserer Partnerorganisation IMUMI hatte den Ko-Vorsitz inne. Nun ist sie zurück in Mexiko und wir haben sie zu einem Gespräch über ihre Eindrücke zum Globalen Forum und über die Migrationsproblematik in Zentralamerika und Mexiko gebeten.

Berenice, erst vor kurzem bist du aus Deutschland zurückgekommen. Welche Bedeutung hat das GFMD auf internationaler und regionaler Bühne?

Das GFMD ist die einzige Plattform weltweit, bei der die Zivilgesellschaft und die Regierungen der unterschiedlichen Regionen zusammenkommen, um über die Themen Migration und Entwicklung zu diskutieren. So entstehen Synergien zwischen den Akteuren. Beispielsweise hat sich in diesem Jahr zum ersten Mal eine Allianz für Lateinamerika gegründet. Uns ist es gelungen, eine einheitliche regionale Position beim GFMD zu präsentieren.

Internationale Verhandlungen stellen sich oftmals als sehr komplex heraus, da viele unterschiedliche Akteure ihre Interessen einbringen – Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Welche zentralen Forderungen hat die Zivilgesellschaft beim GFMD vorgetragen? Hast du den Eindruck, dass diese von den Regierungen gehört wurden?

Wies Maas, die Vorsitzende der Civil Society Days, hat zum Ende der Veranstaltung noch einmal die zehn Forderungen der Zivilgesellschaft an die Regierungen zusammengefasst. Doch obwohl insbesondere beim Common Space das Ziel verfolgt wurde, einen Austausch zwischen den Regierungsvertreter*innen und der Zivilgesellschaft herzustellen, haben wir uns nicht gehört gefühlt. Vielmehr hatten die Regierungen das Ziel, ihre Haltungen mit aller Klarheit noch einmal zu positionieren und zu verdeutlichen, wie sich die Zivilgesellschaft in die Prozesse einbringen sollte. Wenn es nach den Regierungen ginge, sollte die Zivilgesellschaft mit eigenen finanziellen Mitteln aktiv werden und die negativen Auswirkungen der Politik auf Millionen von Menschen auffangen. Umso wichtiger war es, dass wir es als lateinamerikanische Zivilgesellschaft geschafft haben, von der Migrationsthematik betroffenen Personen auf dem Forum eine Stimme zu geben: Mütter auf der Suche nach ihren verschwundenen Familienangehörigen, Menschenrechtsverteidiger*innen, die ihr Leben für die Rechte der Migrant*innen aufs Spiel setzen und Migrant*innen selbst, die einen würdevollen Umgang verlangen.

Nachdem du nach Mexiko zurückgekehrt bist, konntest du dir die Zeit nehmen, das Forum noch einmal zu reflektieren: Welches Resümee würdest du ziehen?

In Zukunft muss es uns gelingen, verstärkt Synergien zu schaffen. Wir können viel von den unterschiedlichen Regionen und Erfahrungen lernen. Als Zivilgesellschaft ist es unsere Aufgabe, von den Erfahrungen in unserer Arbeit mit Migrierenden zu berichten, um deutlich zu machen, dass ganze Bevölkerungsgruppen Diskriminierungen, Ausgrenzungen und Restriktionen erleiden. Wir verfolgen das Ziel, positive Auswirkungen nicht nur auf dem Papier zu erzielen, sondern für die betroffenen Menschen.

Zum ersten Mal wurden die Civil Society Days (CSD) von zwei weiblichen Vorsitzenden geleitet, du warst als Ko-Vorsitzende eine von ihnen. Gender spielt auch eine zentrale Rolle in der Migrationsdebatte. Welche Bedeutung hat die weibliche Präsidentschaft der CSD?

Ich denke, es war von symbolischer Bedeutung für die Gleichstellung der Geschlechter. Obwohl mehr Frauen als Männer mit Migrierenden arbeiten und es weltweit genauso viele Frauen wie Männer gibt, ist es schwierig, Stereotypen abzubauen und es zu schaffen, dass Frauen Posten besetzen, in denen sie Entscheidungen treffen oder repräsentativ für eine bestimmte Gruppe stehen. Doch mit der Präsidentschaft zweier Frauen wurde genau dafür ein Zeichen gesetzt: Zwei Frauen haben die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir Frauen können einen wichtigen Beitrag zum Wandel in der Migrationsthematik leisten.

Die Migrationsproblematik ist in Lateinamerika und insbesondere in Zentralamerika und Mexiko sehr ernst. Kannst du uns kurz beschreiben, wie wir uns die Migrationsrealität in dieser Region vorstellen können?

Viele Menschen migrieren aufgrund der Armut, sie arbeiten für wenig Geld in den USA, um so ihr Überleben am Rande der Gesellschaft zu sichern. Viele Migrant*innen ohne Papiere werden verfolgt, aber gleichzeitig überqueren täglich unzählige Waffen aus den USA die Grenzen – Waffen, mit denen das organisierte Verbrechen für Unruhen in der Region sorgt. Die Schuld für die humanitäre Migrationskrise tragen die Regierungen. Es liegt in ihrer Hand, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für ihre eigene Bevölkerung, sondern auch für die Menschheit und den Planeten.

Wie befasst sich die Organisation IMUMI mit dem Thema Migration in Mexiko?

Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte von Migrant*innen und ihren Familien in Zentralamerika, Mexiko und den USA ein. Dabei arbeiten wir mit Migrant*innen in den Herkunftsgemeinden, im Transit, am Zielort und nach ihrer Rückkehr zusammen. Wir haben uns insbesondere auf die juristische Betreuung von Migrant*innen spezialisiert und bauen auf die Unterstützung einer Kanzlei, welche beispielsweise Fälle der Familienzusammenführung betreut. Zudem versuchen wir, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene politische Lobbyarbeit zu machen, um den Migrierenden den Zugang zu ihren Rechten, wie zum Beispiel das Recht auf Identität und Bildung, zu ermöglichen.

Vor der Teilnahme am GFMD hatte die lateinamerikanische Delegation von AWO International die Möglichkeit, sich mit am Forum teilnehmenden Projektpartnern aus Asien über ihre Erfahrungen auszutauschen. Wie unterscheiden sich die beiden Regionen in ihrer Migrationsrealität und was konntest du von der Situation in Asien lernen?

Ich habe gelernt, dass wir mehr Gemeinsamkeiten haben als ich erwartet habe. Oftmals wird die Migrationssituation in Asien ausschließlich auf die Arbeitsmigration reduziert. Wir können insbesondere von den Erfahrungen in der politischen Lobbyarbeit lernen, die die asiatischen Partner bereits auf internationaler Bühne gemacht hat. Ich war jedoch erstaunt über die wenige weibliche Präsenz seitens der asiatischen Zivilgesellschaft auf dem Forum. Da können sich die Kolleg*innen noch etwas von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Lateinamerika abschauen.

Das Forum war einer von vielen Schritten auf dem Weg zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, der im kommenden Jahr von den Regierungen verabschiedet werden soll. Was soll mit diesem Abkommen erzielt werden?

Die Regierungen haben noch nicht klar definiert, was sie mit einem solchen UN-Abkommen erreichen wollen. Doch für uns als Zivilgesellschaft ist klar, dass der Global Compact nicht die nationale Sicherheit in den Vordergrund rücken oder sich zu einem Abkommen zur Regelung der sicheren und geordneten Abschiebung entwickeln soll. Die Menschenrechte und der Schutz der Migrant*innen müssen im Fokus des Abkommens stehen und die Ursachen der Migration bekämpft werden. Ziel muss es sein, dass die Menschen nicht mehr in Situationen geraten, in denen sie sich gezwungen sehen, zu migrieren, sondern die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und in würdevollen Umständen zu entscheiden, ob sie migrieren oder nicht. Im September 2018 soll das Abkommen auf der UN-Generalversammlung von den Staaten verabschiedet werden.

Im Dezember nächsten Jahres wird das kommende GFMD in Marrakesch stattfinden. Da wir dich als Menschenrechtsverteidigerin auf nationaler, regionaler und internationaler Bühne kennen, gehen wir davon aus, dich dort wiederzutreffen. Was erhoffst du dir, was bis zu diesem Tag im Bereich der Migration erreicht wurde?

Ich hoffe, dass es uns als Zivilgesellschaft gelingt, Dialoge anzuregen und Aktionen umzusetzen, die die Lebensbedingungen der Migrierenden und ihrer Familien verbessern. Zudem sollte zum nächstjährigen GFMD der Global Compact bereits verabschiedet sein und hoffentlich halten wir dann auch bereits eine erste positive Evaluierung dieses Abkommens in unseren Händen.

Während der Vorbereitungstage mit AWO International habt ihr unter anderem auch ein AWO Wohnheim für Geflüchtete und eine AWO-Beratungsstelle für Migrant*innen kennengelernt. Konntest du dir von diesen Besuchen Ideen aus Deutschland nach Mexiko mitnehmen?

Es war für mich eine spannende Erfahrung, insbesondere einen Einblick ins deutsche Migrationsrecht zu bekommen. Die Unterschiede zwischen Mexiko und Deutschland sind gewaltig, der deutsche Rechtsrahmen ist bereits sehr viel fortschrittlicher. Beeindruckt war ich vom umfassenden Integrationsprogramm, welches mit staatlichen Mitteln finanziert wird. Es würde mich interessieren, zu sehen, wie es Migrant*innen auf lange Sicht gelingt, sich mithilfe dieser Programme zu integrieren.

Berenice, vielen Dank für das Gespräch!

Interview: Victoria Baumann

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