26. Juni 2017

Global Forum on Migration and Development in Berlin

Vom 28. Juni bis zum 1. Juli findet das Globale Forum für Migration und Entwicklung unter dem Ko-Vorsitz Deutschlands in Berlin statt. Vertreter*innen nahezu aller UN-Mitgliedsstaaten kommen zusammen, um über das Thema Migration und Entwicklung zu diskutieren. Parallel dazu treffen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt, um ihre Forderungen zu kommunizieren. Auch wir sind dabei: Karin Eder, Leiterin unseres Büros in Guatemala, sowie sieben Vertreter*innen unserer Partnerorganisationen aus Zentralamerika, Mexiko und Asien werden ihre Expertise einbringen.

Vom 28. Juni bis zum 1. Juli findet das Globale Forum für Migration und Entwicklung unter dem Ko-Vorsitz Deutschlands in Berlin statt.Vom 28. Juni bis zum 1. Juli findet das Globale Forum für Migration und Entwicklung unter dem Ko-Vorsitz Deutschlands in Berlin statt.

Das Globale Forum für Migration und Entwicklung (Global Forum on Migration and Development, GFMD) wurde 2006 auf Initiative des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ins Leben gerufen. Neben dem High Level Dialogue on Migration der Vereinten Nationen (HLD), das seltener tagt, ist das GFMD das einzige Forum, bei dem nahezu die gesamte Staatengemeinschaft zusammen kommt, um über das Thema Migration und Entwicklung zu diskutieren. Ziel ist es, Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Staaten und auch anderen relevanten Akteuren wie z. B. der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft zu fördern, und aktiv an migrationspolitisch relevanten Prozessen auf internationaler Ebene mitzuwirken. So hat das GFMD z. B. eine wichtige Rolle bei der Integration migrationsspezifischer Ziele in der Agenda 2030 gespielt.

Das GFMD ist keine formelle Institution der Vereinten Nationen, sondern ein freiwilliger und von Staaten geführter Prozess: Die Beschlüsse sind nicht bindend für die Mitgliedsstaaten. Für 2017/2018 hat Deutschland gemeinsam mit Marokko den Vorsitz übernommen. Das 10. GFMD findet vom 28. bis zum 1. Juli in Berlin statt. Ein wesentliches Ziel ist die Erarbeitung des „Global Compact on Migration“: Dieses (nicht bindende) Abkommen soll 2018 von der UN verabschiedet werden.

Globale Zivilgesellschaft begleitet den Prozess

Bereits seit vielen Jahren wird der GFMD-Prozess intensiv von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt begleitet. So sind rund um das jährliche GFMD-Treffen feste Strukturen entstanden: Ein zentrales Forum sind die Civil Society Days (CSD), die kurz vor bzw. parallel zum GFMD stattfinden. Hier kommen Delegierte von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, Migrant*innennetzwerke und Vertreter*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen aber auch, um Forderungen und Empfehlungen an die Regierungen zu richten. Seit 2010 gibt es mit dem Common Space ein eintägiges Treffen zwischen Zivilgesellschaft und Regierungsvertretern. Die Civil Society Days sind inzwischen ein wesentlicher Bestandteil des GFMD-Prozesses. Mit dem People’s Global Action on Migration, Develop­ment and Human Rights (PGA) und dem In­ternational Assembly of Migrants and Refugees (IAMR) haben sich zudem auch weitere zivilgesellschaftliche Foren etabliert.

Unser Einsatz für sichere Migration und gegen Menschenhandel

Der Themenbereich Migration ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Projektarbeit von AWO International. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus Asien, Zentralamerika und Mexico führen wir Projekte durch, die den Fokus auf sichere Migration und den Schutz vor Menschenhandel richten, denn oft ist diese Grenze fließend. Unsere Partner*innen sind bereits seit vielen Jahren in den regionalen Migrationsnetzwerken aktiv.

Zum diesjährigen GFMD in Berlin ist AWO International mit Karin Eder, Leiterin unseres Regionalbüros in Guatemala, und sieben Teilnehmer*innen unserer Partnerorganisationen als Delegierte vertreten, um sich einzubringen und ihre Forderungen zu formulieren: „Ich erwarte, dass wir – die lateinamerikanische Zivilgesellschaft – auf dem Forum gehört werden. Die internationale Staatengemeinschaft muss erkennen, dass die Ursachen der Migration vielfältig sein können. In Zentralamerika ist es insbesondere die Gewaltsituation, die Menschen dazu veranlasst ihr Land zu verlassen. Außerdem erhoffe ich mir, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft auch bei den regionalen Foren institutionalisiert wird, so wie es jetzt schon beim Global Forum der Fall ist“, berichtet Edgardo Chevez, Direktor unserer Partnerorganisation OCDIH in Honduras. Auch Saiful Haque von unserer Partnerorganisation WARBE aus Bangladesch nennt konkrete Forderungen im Vorfeld des GFMD: „Wir erwarten, dass endlich alle Staaten die UN-Wanderarbeiterkonvention von 1990 zu ratifizieren [Anm.: Auch Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert]. In unserer Region spielt das Kafala-System eine verheerende Rolle. Arbeitsmigranten begeben sich dadurch in eine Art Schuldknechtschaft und sind de facto rechtlos. Wir fordern die Abschaffung.“  Beide werden an den Civil Society Days teilnehmen. Auch Berenice Valdez Rivera von unserer Partnerorganisation IMUMI aus Mexiko, die den Ko-Vorsitz der Civil Society Days innehat, und Vertreter*innen von ECAP und ACCSS aus Guatemala sowie NEEDS und POURAKHI aus Nepal werden vor Ort sein. "Ich hoffe, dass das Global Forum den ehrlichen Dialog zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Regierungen, den Migrant*innen und ihren Familienangehörigen unter stärkerer Beteiligung des Globalen Südens fördert. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, welche von Inklusion und Gleichberechtigung geprägt ist", sagt Berenice Valdez Rivera.

Forderungen der Zivilgesellschaft: Migration rechtebasiert und entwicklungsorientiert gestalten

In Deutschland gab es bisher seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen keine systematische Begleitung des GFMD-Prozesses. VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, hat ein Projekt gestartet, um die zivilgesellschaftliche Vernetzung zu unterstützen und die Anliegen zu bündeln. Im Rahmen des Projektes ist nach einem breiten Konsultationsprozess das Papier „Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung“ entstanden. Darin begrüßen die Organisationen das Engagement der Bundesregierung und stellen dar, wo Handlungsbedarf besteht. Zu den Kernforderungen gehören:

  • Eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik
  • Die Ratifizierung bestehender Konventionen zum Schutz von Migrant*innen
  • Eine Verbesserung des Schutzes und der Rechte auch für undokumentierte Migrant*innen
  • Den Ausbau regulärer Migrationsmöglichkeiten
  • Die Vermittlung eines positiven und entwicklungsorientierten Migrationsverständnisses
  • Keine Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Weitere Informationen:

Positionspapier und Forderungen der Zivilgesellschaft
VENRO-Fact Sheet zum Global Forum on Migration
weitblick-Ausgabe zum Thema Migration und Entwicklung
VENRO-Projekt zum GFMD

Statements unserer Partnerorganisationen

Wir haben unsere Kolleg*innen gefragt: Was sind eure Erwartungen und Empfehlungen an das Globale Forum für Migration und Entwicklung? Hier die Antworten:

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