03. April 2019

Seenotrettung Mittelmeer: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

262 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich heute mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik in der Seenotrettung.

Seit Oktober 2018 kann unsere Partnerin SOS MEDITERRANEE keine Rettungseinsätze mehr im Mittelmeer durchführen, weil die EU die zivile Seenotrettung blockiert. (Foto: Anna Psaroudakis/ SOS MEDITERRANEE)Seit Oktober 2018 kann unsere Partnerin SOS MEDITERRANEE keine Rettungseinsätze mehr im Mittelmeer durchführen, weil die EU die zivile Seenotrettung blockiert. (Foto: Anna Psaroudakis/ SOS MEDITERRANEE)

„Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar", kritisieren 262 unterzeichnende Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel.  Das Bündnis - darunter Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen - fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:

  • Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Die Bundesregierung verhandelt bereits mit anderen europäischen Staaten über ein Verteil- und Aufnahmeverfahren (Relocation) für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Mehrere europäische Staaten sollen sich mit der EU-Kommission zusammenschließen und unter Koordination des Asylunterstützungsbüros EASO die Menschen unter Anwendung der Humanitären Klausel der Dublin-Verordnung nach einem vorher festgelegten Schlüssel verteilen. Den Schutzsuchenden muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht. Wir appellieren an Sie, schnellstmöglich einen solchen Notfallplan für Gerettete und andere über das Mittelmeer ankommende Schutzsuchende umzusetzen.
  • „Sichere Häfen“ ermöglichen: Wir bitten die Bundesregierung, aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen. Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, über ihre Aufnahmepflicht gemäß Königsteiner Schlüssel hinaus, zusätzlich freiwillig Schutzsuchenden aufzunehmen – entweder auf Grundlage bestehender oder neuer rechtlicher Regelung
  • Keine Rückführungen nach Libyen: Die EU und die Bundesrepublik müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen. Wir bitten Sie, dieses Gebot deutlich gegenüber anderen Staaten zu verteidigen. Das Verbot der Zurückweisung in eine Bedrohungssituation verlangt, dass gerettete Menschen an einen sicheren Ort evakuiert werden. Einige der südlichen Mittelmeeranrainer bemühen sich Asylsysteme aufzubauen. Aufgrund der fehlenden rechts-staatlichen Garantien kann ein sicherer Ort bis auf weiteres jedoch nur in der EU liegen.

Den offenen Brief an die Bundeskanzlerin finden Sie hier als Download.

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