13. September 2018

Zivilgesellschaft unter Druck

Weltweit geraten zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck und sehen sich zunehmender Repression ausgesetzt. Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen unseres Dachverbandes VENRO haben wir heute im Vorfeld des Internationalen Tages der Demokratie auf die immer engeren Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure aufmerksam gemacht.

Stop Shrinking Spaces: Zum Internationalen Tag der Demokratie machen wir mit vielen weiteren Organisationen unseres Dachverbandes VENRO auf die zunehmenden Repressionen zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit aufmerksam. (Foto: Joerg Farys/VENRO)Stop Shrinking Spaces: Zum Internationalen Tag der Demokratie machen wir mit vielen weiteren Organisationen unseres Dachverbandes VENRO auf die zunehmenden Repressionen zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit aufmerksam. (Foto: Joerg Farys/VENRO)

„Gerade Partnerorganisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umweltschutz und die bessere Beteiligung von Minderheiten einsetzen, geraten weltweit in immer mehr Ländern unter Druck und werden in ihrer Arbeit stark behindert. Dabei sind es gerade diese Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“, kommentiert Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO.

„Die Bundesregierung muss sich wirkungsvoll bei Regierungsverhandlungen für zivilgesellschaftliche Rechte weltweit einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht dazu beitragen dürfen, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten beschränkt werden“, fordert Christine Meissler, VENRO-Expertin für Shrinking Space. „Darum müssen auch die längst überfälligen gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden, damit deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflichten weltweit wahrnehmen müssen.“

 In dem Positionspapier problematisiert VENRO Diffamierungen und Gewaltaufrufe durch staatliche Stellen und populistische Parteien ebenso wie den Missbrauch von Antiterror-, Sicherheits- und Mediengesetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. VENRO-Mitgliedsorganisationen erleben täglich, wie ihre Partnerorganisationen gegängelt und unterdrückt werden. Die Repressionen reichen von Verboten finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und behördlichen Schikanen bis hin zu Entführung und Mord. VENRO fordert von der Bundesregierung, sich für die Rechte und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaften weltweit einzusetzen.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem:

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

Redaktionelle Hinweise:

Das VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ finden Sie unter hier.

Beispiele für die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handlungsraums werden zwischen 13. und 15. September auf den Webseiten der beteiligten Organisationen online stehen, unter dieser Webseite gesammelt und unter dem Hashtag #TagDerDemokratie auf Twitter geposted. Wir äußern uns gerne auch im Vorfeld zu ausgewählten Fällen.

Ein Aktionsbündnis von 20 VENRO- Mitgliedern wird am 13.9. von 11 bis 12 Uhr das Problem schwindender Handlungsräume für die Zivilgesellschaft mit einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Pariser Platz in Berlin illustrieren. Fotos davon stehen zum Download bereit. Bildredaktionen sind herzlich zu eigener Berichterstattung eingeladen.

Christine Meissler, die VENRO-Madatsträgerin ist und als Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt arbeitet, VENRO-Geschäftsführerin Heike Spielmans sowie Expert*innen und Geschäftsführer*innen einzelner Organisationen stehen am Aktionstag für Interviews zur Verfügung. Anfragen bitte an Eva Wagner, VENRO-Pressereferat: e.wagnervenro.orgde / Tel: 030-2639299-23.

Presseanfragen und Kontakt:

Eva Wagner | 030/2639299-23 | e.wagner@venro.org

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Die Aktion wird aktiv unterstützt von  action medeor, ADRA Deutschland, agl Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), arche noVa, AWO International, Brot für die Welt, CARE Deutschland-Luxemburg, DGB Bildungswerk, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Eine Welt Netz NRW, HelpAge Deutschland, INKOTA, Johanniter-Auslandshilfe, Kindernothilfe, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), , medica mondiale, Netz Bangladesh, MISEREOR, Oxfam Deutschland , Plan International Deutschland, Save the Children, Stiftung Nord-Süd-Brücken,  Weltgebetstag der Frauen, Deutsche Welthungerhilfe, World Vision Deutschland

#TagDerDemokratie: Für eine starke Zivilgesellschaft!

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