17. August 2018

Seenotrettung im Mittelmeer

Seit dem 1. August ist das Rettungsschiff Aquarius wieder zurück im Mittelmeer. Erstmals seit 2 Jahren musste das Schiff eine längere Zwangspause einlegen. Die Bedingungen für die Seenotrettung haben sich in den letzten Monaten massiv verändert: Die Schließung der europäischen Häfen und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen erschweren es, Menschen in Seenot zu retten. AWO International wird SOS MEDITERRANEE auch weiterhin unterstützen.

Die Crew der Aquarius bei einem Rettungseinsatz im Mittelmeer (Foto: Anna Psaroudakis/SOS MEDITERRANEE)Die Crew der Aquarius bei einem Rettungseinsatz im Mittelmeer (Foto: Anna Psaroudakis/SOS MEDITERRANEE)

Nur wenige Tage nach der Rückkehr ins Mittelmeer findet der erste Einsatz der Aquarius statt: 141 Menschen werden aus Seenot gerettet, unter ihnen sind 67 Minderjährige. Zuvor ignorierten fünf Handelsschiffe das Boot der Flüchtenden – wohl aus Angst tagelang in Malta festgesetzt zu werden. Die Crew hat alle zuständigen Behörden informiert. Erneut haben Italien und Malta zunächst die Einfahrt verwehrt. Erst nachdem sich die EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Portugal und Spanien zur Aufnahme der Schutzsuchenden bereit erklärt haben, hat Malta die Erlaubnis zum Anlegen erteilt. Bereits im Juni musste das Rettungsschiff Aquarius mit 630 geflüchteten Menschen an Bord, viele von ihnen erschöpft und verletzt, im Mittelmeer ausharren, weil Italien die Einfahrt verwehrte. Nach 36 Stunden in Warteposition wurde das Schiff angewiesen, die Geretteten nach Spanien zu bringen statt an einen der nächstgelegenen und in wenigen Stunden erreichbaren Häfen in Italien oder Malta.

Mehr als 1.500 Menschen starben 2018 bereits beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren, berichten die Vereinten Nationen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Im Juni 2018 stieg die Anzahl der Toten dramatisch an. Der Hauptgrund dafür ist, dass Italien und Malta den Seenotrettern die Einfahrt verweigern oder sogar die Rettungsschiffe festsetzen. Europa schottet sich ab. Die Kapazitäten zur Seenotrettung sind aktuell unzureichend wie noch nie. Menschen sterben weiterhin auf ihrer Flucht im Mittelmeer, auch weil die zivilen Rettungsorganisationen daran gehindert werden, Hilfe zu leisten.

Die Aquarius ist eines der wenigen verbliebenen zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen in Seenot zu helfen. AWO International ist wieder mit „an Bord“ und unterstützt die Rettungseinsätze. Die Crew der Aquarius handelt dabei nach internationalem Seerecht und in Abstimmung mit den zuständigen Seefahrtsbehörden. Mit dem Online-Logbuch, das für die Öffentlichkeit voll zugänglich ist und laufend aktualisiert wird, dokumentiert SOS MEDITERRANEE alle Aktivitäten der Aquarius im Mittelmeer.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Die Diskussionen um die zivile Seenotrettung haben sich in den letzten Monaten verschärft: Humanitäre Helfer*innen werden diffamiert und kriminalisiert, Rettungsschiffe zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisation werden durch die Behörden festgesetzt oder beschlagnahmt – und verhindern damit, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Mit Folgen: Der Juni war der bisher tödlichste Monat in diesem Jahr, mehr als 600 Menschen sind ertrunken.

Die Vorwürfe, dass die privaten Seenotretter*innen den Schleusern in die Hände spielen, erweisen sich als haltlos. Auch der sogenannte Pull-Effekt – also, dass durch die zivile Seenotrettung mehr Menschen fliehen oder dazu animiert werden – wurde zum Beispiel durch eine Studie der Oxford-Universität oder einer Untersuchung „Blaming the rescuers“ der an der Universität von London angesiedelten Initiative Forensic Oceanography widerlegt. Die zivile Seenotrettung ist keine Ursache dafür, dass Menschen fliehen, sondern eine Reaktion auf das Massensterben im Mittelmeer. Es ist auch eine Reaktion auf die Verantwortungslosigkeit der europäischen Regierungen, die auf das Sterben im Mittelmeer keine adäquate Antwort gefunden haben. Statt sichere und legale Alternativen für die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Ausbeutung fliehen, zu schaffen, setzt Europa auf Abschreckung und nimmt dabei Tote in Kauf.

Libyen ist kein sicherer Hafen

Bisher war die Rettungsleitstelle in Rom (MRCC) zuständig für die Einsätze zwischen Libyen und Italien. Die Zusammenarbeit mit dem MRCC hat sehr gut funktioniert, berichtete die Crew der Aquarius. Seit Ende Juni hat Libyen eine eigene SAR-Zone (Search and Rescue), die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) anerkannt wurde. Italien hat die Koordination der Rettungseinsätze an Libyen übergeben. Europa unterstützt die sogenannte libysche Küstenwache logistisch und mit Geld: 46 Millionen Euro fließen bis 2020 nach Libyen mit dem Ziel, den „Aufbau der Seenotrettungsfähigkeiten“ voranzutreiben: EU-Grenzsicherung um jeden Preis.

Aber ist Libyen ein sicherer Hafen? Seit dem Sturz von Gaddafi im Jahr 2011 gibt es keinen funktionierenden Staat in Libyen, das Land fällt ins Chaos. Es ist ein zerrissenes Bürgerkriegsland, in dem rivalisierende Parteien um die Macht kämpfen und lokale Milizen ganze Regionen beherrschen. Kann Europa es verantworten, einem Bürgerkriegsland wie Libyen, in dem keine Rechtsstaatlichkeit herrscht, die Seenotrettung zu überlassen? In einem Land, in dem Migrant*innen wie Sklaven gehalten werden und auf Märkten verkauft werden?

Geflüchtete beschreiben ihre Zeit in Libyen als „Hölle auf Erden.“ Was sie erleben, ist kaum in Worte zu fassen: Sie werden ausgebeutet, versklavt, vergewaltigt oder einfach erschossen. Die Crew der Aquarius dokumentiert die Schicksale der geflüchteten Menschen. Ihre Berichte bezeugen, dass Libyen eines nicht ist: ein sicherer Hafen. Und auch die Erfahrungen der zivilen Rettungsorganisationen zeigen, dass die sogenannte libysche Küstenwache offensiv und mit Waffengewalt Rettungseinsätze in internationalen Gewässern verhindern wollte bzw. auch für Todesfälle verantwortlich ist. Diese libysche Küstenwache rekrutiert sich zudem oftmals aus lokalen Milizen, die selbst Kontakte zu Schleppern haben.

Menschenleben sind nicht verhandelbar

Zunehmend stehen die Helfer*innen in der Kritik und müssen sich für ihre Arbeit rechtfertigen. Gibt es tatsächlich eine Mehrheit in der Bevölkerung, die Menschenrechte und die Menschenwürde zur Disposition stellt? Umfragen zeigen, dass 3 von 4 Menschen in Deutschland es richtig finden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Flüchtende im Mittelmeer retten. Die Meinungen darüber, was anschließend mit den Geflüchteten passieren soll, gehen auseinander. Die Zahlen zeigen aber, dass Solidarität und Menschlichkeit weiterhin die Basis unserer Gesellschaft sind. Die Aktion Seebrücke – eine Bewegung getragen von verschiedenen Akteur*innen der Zivilgesellschaft - hat in den letzten Wochen in über 100 Städten mehrere Tausende Menschen auf die Straße gebracht, die für die Rettung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer protestieren.

Die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen, sondern unsere humanitäre Pflicht. Dafür stehen wir als AWO International. Deshalb unterstützen wir die zivile Seenotrettung. Die Menschenwürde ist unantastbar – das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die auf der Flucht sind, unabhängig davon, was die Ursachen und Gründe der Flucht sind.

In der Erklärung zur Rückkehr ins Mittelmeer bestätigt SOS MEDITERRANEE, dass die Besatzung der Aquarius stets in Abstimmung mit den zuständigen Behörden handelt und allen Anweisungen zur Rettung von Menschen befolgen wird, die „in Übereinstimmung mit den internationalen Seerechtsübereinkommen stehen. Unter allen Umständen wird sie sich zuallererst auf ihre Pflicht berufen, Menschenleben zu retten.“ SOS MEDITERRANEE stellt klar:

  • Sollte die Aquarius von einem in Seenot geratenen Boot Kenntnis haben und die zuständige Seefahrtsbehörde ihr Anweisungen erteilen, sich dem Boot nicht zu nähern und nicht zu helfen – wie bereits in den vergangenen Monaten geschehen – wird sie diese Anweisungen zum Unterlassen der Hilfeleistung nicht befolgen. Es sei denn, eine Rettung der Menschen in Seenot und ihr Geleit in einen sicheren Hafen durch Dritte ist gesichert.
  • Sollte die Aquarius angewiesen werden zu warten, während sich Menschen in akuter Seenot befinden und die Aquarius die Möglichkeit hat, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten, wird sie nicht zögern, dies zu tun.
  • Die Aquarius wird keiner Anweisung Folge leisten, die dazu führt, dass gerettete Personen zurück nach Libyen gebracht oder an ein Schiff übergeben werden, das sie dorthin zurückbringt. Libyen ist kein sicherer Ort. Die Menschen, die von dort fliehen, bezeichnen ihn als Hölle.

AWO International und die AWO als Gesamtverband gehören zu den Unterstützer*innen der ersten Stunde: Als sich SOS MEDITERRANEE 2015 gründete, gehörte Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt, zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes zur Unterstützung der Initiative. Er bat uns zu prüfen, welche Möglichkeiten AWO International hat, die Seenotrettung zu unterstützen. Seitdem steht AWO als institutioneller Partner an der Seite von SOS MEDITERRANEE. Unterstützt werden wir dabei von unseren Mitgliedern und Spender*innen.

Unsere Forderungen

  • Die zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, denn es ist humanitäre Pflicht Menschen in Seenot zu retten
  • Wir fordern von den europäischen Regierungen, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen und Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten
  • Wir fordern sichere Häfen und eine menschwürdige Aufnahme von Geflüchteten
  • Wir fordern eine Ausweitung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und die Etablierung von Such- und Rettungsmechanismen der europäischen Staaten, damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben

Fragen und Antworten: Hier klicken.

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