Gewalt und Repression in Nicaragua

Vielen Dank, Luis, dass du mit uns ein Interview über die aktuelle Lage in Nicaragua führst.

Ich würde gerne zuerst daran erinnern, dass wir heute, am 23. Juli, den Tag der nicaraguanischen Student*innen begehen. Am 23. Juli 1959 gab es eine Demonstration der Student*innen der Universität in León, welche sich aufgrund einer Auseinandersetzung, welche wir heute als „El Chaparral“ bezeichnen, gegen das Regime des damaligen Diktators Somoza richtete. Bei der Auseinandersetzung, welche sich gegen Kleinbäuer*innen in Nicaragua richtete, kamen neun Menschen ums Leben. Doch als die Student*innen der Universität in León ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten, wurde auch diese Demonstration von der Nationalpolizei zerschlagen. Dabei wurden vier Student*innen umgebracht. Die Regierung von Daniel Ortega, dem derzeitigen Präsidenten Nicaraguas, erklärte im Jahr 1984 den 23. Juli zum Tag der nicaraguanischen Student*innen, um dem tragischen Tod der vier Student*innen zu gedenken. Seit jeher ziehen die Studen*innen der Universität in León jedes Jahr am 23. Juli auf die Straße und marschieren gemeinsam zum Friedhof, wo die ermordeten Student*innen begraben wurden.

Und heute müssen wir beobachten, dass sich die Geschichte wiederholt. Es sind insbesondere die Student*innen und Kleinbäuer*innen, die die massiven Proteste, welche ihren Auftakt am 18. April hatten, angestoßen haben. Und leider müssen wir auch beobachten, dass es erneut insbesondere die Student*innen – die Jugendlichen Nicaraguas – sind, welche Opfer der Repression werden.

Könntest du uns beschreiben, in welcher Situation sich Nicaragua gerade befindet und was ausschlaggebend für diese Entwicklung gewesen ist?

Was wir hier in Nicaragua derzeit durchleben, ist das Ergebnis von Unzufriedenheit in der Bevölkerung, welche sich in den letzten elf Jahren, in denen Ortega an der Macht war, angestaut hat. Wir leben unter einem Präsidenten, welcher die Korruption, Vetternwirtschaft, eine ungerechte Verteilung von Privilegien, die Repression sowie Wahlbetrug fördert. Die Sozialreform, welche von der Regierung unter Ortega erlassen wurde, war lediglich der Zündstoff, welcher die nicaraguanische Bevölkerung zum Explodieren gebracht hat und das Land damit in eine Situation, welche bereits mehr als 400 Todesopfer umgebracht von der Nationalpolizei sowie paramilitärischen Gruppen – zur Folge hatte. In Nicaragua sagen wir, dass die Enkel*innen auf die Straße gezogen sind, als die Regierung die Großeltern angegriffen hat (*Anmerkung: Die Proteste richteten sich zu Beginn gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22,5 Prozent und Rentenkürzungen). Die von der Regierung ausgehende Repression hat dazu geführt, dass ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass die derzeitige Regierung ethisch, moralisch und legal nicht mehr dazu in der Lage ist, das Land zu führen sowie Nicaragua im globalen Kontext zu repräsentieren.

Als sich die Proteste immer weiter zuspitzten, rief Ortega einen nationalen Dialog ein und bat die Bischofskonferenz Nicaraguas diesen Dialog als Vermittler zu übernehmen und als Zeuge zu fungieren. Auf Seiten der Zivilgesellschaft gründete sich die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia), welche sich aus Student*innen, dem Privatsektor, Akademiker*innen, Gewerkschaften sowie Repräsentant*innen von NGOs zusammensetzt. Die Bürgerliche Allianz fordert die Untersuchung sowie Identifizierung der Verantwortlichen der begangenen Morde von über 400 Personen und verlangt deren Verurteilung. Zudem fordert sie, dass ein Demokratisierungprozess eingeläutet wird. Dabei richtet sich dieser Demokratisierungsprozess nicht nur gegen den derzeitigen Präsidenten, da wir der Meinung sind, dass das gesamte politische System einen Wechsel braucht. Beispielsweise können wir nicht eine vorgezogene Neuwahl im März 2019 unter der Leitung des Obersten Wahlrates verlangen, wenn seine Mitglieder für vorherige Wahlbetrüge verantwortlich sind. Wir können auch nicht mit der gleichen Staatsanwaltschaft und Ombudsschaft weitermachen, denn beide Institutionen haben in den vergangenen Jahren lediglich den Interessen der regierenden Familie Ortega gedient. Zudem muss die Leitung des nicaraguanischen Militärs ausgetauscht werden, da es sich in den letzten Monaten den Geschehnissen gegenüber indifferent verhalten hat. Es handelt sich also nicht lediglich um einen Austausch der Regierung, es handelt sich nicht nur um den Rücktritt des Präsidenten, sondern wir fordern eine Erneuerung des gesamten politischen Systems.

Die Regierung reagiert auf die Massenproteste mit einer Flut an repressiven Handlungen. Es wird davon ausgegangen, dass hierfür von der Regierung paramilitärische Gruppen eingesetzt werden. Könntest du erklären, wie diese Gruppen agieren?

Bei den paramilitärischen Gruppen handelt es sich um einen illegalen und unmenschlichen Mechanismus, von welchem die repressiven Handlungen ausgehen. Doch die Regierung behauptet, dass diese nicht unter der Leitung der Nationalpolizei handeln, sondern es sich um Sympathisant*innen der Regierung handelt, welche zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen auf die Art und Weise handeln, wie sie es derzeit tun. Um die Bevölkerung einzuschüchtern, schießen sie in die Luft oder gegen Wände mitten in der Nacht, nehmen Bürger*innen willkürlich fest, lassen sie verschwinden, foltern sie oder bringen sie sogar um. Die Bevölkerung lebt unter dem Terror der paramilitärischen Gruppen. Nichtsdestotrotz informieren die Medien sowie Menschenrechtsinstitutionen sowohl nationaler als auch internationaler Natur, dass die paramilitärischen Gruppen im Auftrag der Regierung handeln und die Polizei ihre Einsätze koordiniert und die paramilitärischen Gruppen schützt.

Die Zivilgesellschaft sucht einen friedlichen Ausweg aus der Situation. Einer der Mechanismen, die hierfür eingesetzt werden, ist der Nationale Dialog unter der Leitung der Bischofskonferenz. Wie entwickelt sich dieser Nationale Dialog derzeit?

Die Zivilgesellschaft setzt sich für ein System ein, in welchem die Gerechtigkeit und Demokratie in Nicaragua vorherrschen sollen. Die Schritte, die für ein „Neues Nicaragua“ eingleitet werden müssen, sollen im Nationalen Dialog besprochen werden. Jedoch verweigert die Regierung ihre Beteiligung an dieser Plattform. Ortega ist nicht damit einverstanden, dass die Bischofskonferenz als Moderator und Zeuge der Verhandlungen eingesetzt wird, da er sie als Institution, welche einen Putsch plant, betrachtet. Ortega bezeichnet die Bischofskonferenz als Putschisten auf Grundlage eines Dokumentes, welche sie am 7. Juni vorgelegt hat. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Aspekte, die bis dahin im Rahmen des Nationalen Dialogs unter Beteiligung von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Regierung besprochen wurden. Dieser Bericht konzentriert sich auf den Demokratisierungsprozess, welcher in Nicaragua eingeläutet werden soll, und in diesem Rahmen werden in dem Dokument auch vorgezogene Neuwahlen im März 2019 angesprochen. Wenn dies für die Regierung als Argumentation ausreicht, um die Bischofskonferenz für Putschisten zu deklarieren, müsste sie auch die Internationale Menschenrechtskomission, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie die Europäische Union als Putschisten bezeichnen, da sie alle den Nationalen Dialog befürworten und sich für eine schnelle und friedliche Lösung des Konfliktes aussprechen.

Die Situation, in der sich Nicaragua derzeit befindet, und welche nicht nur das Land, sondern die gesamte Region betrifft, braucht dringend Maßnahmen, die eingeleitet werden, um die politische, soziale und ökonomische Stabilität des Landes zu garantieren. Der derzeitige Präsident ist hierzu nicht in der Lage, da er die Anschuldigung, für eine Vielzahl an Delikten verantwortlich zu sein, auf seinen Schultern trägt. Ich bin der Meinung, dass die Kirche ein zentrales Element dafür ist, dass sich der Konflikt friedlich zuträgt und sich nicht in einen militärischen Konflikt umwandelt. Niemand im Land möchte erneut einen Krieg erleiden. Die nicaraguanische Bevölkerung sucht mithilfe des Nationalen Dialogs einen friedlichen Ausgang des Konfliktes.

Zu Beginn der Proteste zog die Bevölkerung auf die Straßen, um die Rücknahme der Sozialreform zu fordern. Jedoch haben sich die zivilgesellschaftlichen Forderungen im Laufe des Konfliktes verändert. Was fordert die Zivilgesellschaft heute?

Vier Tage nach den ersten Protesten zwischen dem 18. und 22. April dieses Jahres zog Ortega selbst die Sozialreform zurück. Nichtsdestotrotz hatten sich in diesen Tagen bereits zahlreiche Verbrechen zugetragen, mehrere Menschen waren bereits als Folge der Repression der Polizei und paramilitärischen Gruppen ums Leben gekommen. Diese Verbrechen sollen nicht ungestraft bleiben, sodass sich die Bevölkerung dazu entschied, auf die Straßen zu ziehen und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Dieser Protest hält nun bereits seit mehr als 100 Tagen an und im Laufe des Konfliktes haben wir die folgenden Forderungen formuliert:

• Wir fordern, dass die begangenen Straftaten – über 400 Morde ausgehend von der Polizei und den paramilitärischen Gruppen – untersucht werden und dass die hierfür verantwortlichen Personen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

• Wir verlangen, dass die Polizei die Verfolgung, Festnahme, Isolation und Folter der Jugendlichen und der gesamten Bevölkerung aller Altersgruppen mit sofortiger Wirkung einstellt.
• Wir fordern die Entwaffnung und Auflösung der paramilitärischen Gruppen sowie ein Gerichtsverfahren und deren Verurteilung für die durchgeführten Festnahmen, Folter, Morde und Vergewaltigungen.
• Wir verlangen, dass die geheimen Folterzentren lokalisiert und zerstört werden.
• Wir fordern, dass die politischen Gefangenen, welche willkürlich und auf brutale Art und Weise festgenommen wurden, mit sofortiger Wirkung freigelassen werden.
• Wir verlangen, dass die 15 Empfehlungen der Internationalen Menschenrechtskommission umgesetzt werden.
• Zudem verlangen wird, dass die Vereinbarungen, welche im Rahmen des Nationalen Dialogs getroffen werden, umgesetzt werden.
• Wir fordern, dass der Nationale Dialog mit Beteiligung der Bischofskonferenz sowohl als Moderator sowie als Zeuge fortgesetzt wird.

Wie denkst du, dass sich die Situation in Nicaragua weiter entwickeln wird unter der Berücksichtigung der jüngsten Geschehnisse?

 Das Land wird die wirtschaftliche Situation, in der wir uns als Folge der gesellschaftlichen Entwicklung befinden, bald nicht mehr aushalten. Die Verweigerung Ortegas, den Dialog zu suchen sowie die Empfehlungen der Internationalen Menschenrechtskommission zu respektieren und umzusetzen, sowie die Tatsache, dass er das Blut im Land fließen lässt und Terror kreiert, haben dazu geführt, dass wir uns in einer wirtschaftlich untragbaren Situation befinden. Es kam zu zahlreichen Kündigungen seitens des Privatsektors sowie der Regierung selbst. Vor zwei Monaten wurde ein Bericht veröffentlicht, aus dem hervorging, dass seit dem 18. April 212.000 Menschen ihre Arbeit verloren haben. Zahlreiche Firmen schließen bereits und verlegen ihren Firmensitz nach Honduras oder Costa Rica.

Zudem müssen wir uns die Frage stellen, ob wir es weiterhin aushalten werden, uns in unseren Häusern einzuschließen. Die Mehrheit der Bevölkerung verbarrikadiert sich in ihren Häusern aus Angst auf der Straße von den paramilitärischen Gruppen festgenommen oder sogar umgebracht zu werden. Wir leben im Zustand des Terrors.

Dennoch ist es nicht die Zeit, welche den Ausgang der Situation bestimmen wird, sondern das Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren, die derzeit die Lage Nicaraguas bestimmen. Dazu gehören die nationalen Protestbewegungen, aber auch wirtschaftliche Faktoren sowie der Druck, welcher von internationalen Institutionen sowie anderen Regierungen auf die Ortega-Regierung ausgeht. Wenn das Zusammenspiel dieser Faktoren harmoniert, können wir eine Militarisierung des Konfliktes verhindern und ein Land gestalten, welches von Gerechtigkeit und Demokratie bestimmt wird.

Hier gibt es mehr Infos über unsere Projektarbeit in Nicaragua.