Gemeinsam für ein nachhaltiges Europa

Umsetzung in und durch Deutschland – Was muss passieren?

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der SDG in und durch Deutschland die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als politischen Rahmen gewählt und die Neuauflage von 2017 entlang der SDG strukturiert. Anhand ausgewählter Indikatoren soll die nachhaltige Politik gefördert und deren Umsetzung gemessen werden. Des Weiteren gibt es bestehende politische Institutionen, wie den Parlamentarischen Beirat sowie den Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung, die die Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDG) begleiten. Geleitet wird die Umsetzung vom Kanzleramt. Obwohl die Umsetzung der SDG strukturell damit in Deutschland gut aufgestellt ist, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Umsetzung der SDG nur in wenigen Bereichen erfolgen wird. Denn die Nachhaltigkeitsstrategie hat nur wenige der SDG Unterziele ausgewählt und bildet somit bei Weitem nicht den Umfang der Agenda 2030 ab. Darüber hinaus gelten die Ziele sowie die Nachhaltigkeitsinstitutionen als sehr schwache Politikinstrumente, die nur geringen Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen haben. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen fordern aus diesem Grund, dass ein umfassender und verbindlicher nationaler Umsetzungsplan erstellt werden muss. Sämtliche Gesetzesvorhaben und Politikstrategien müssen künftig auf Kompatibilität mit der Agenda 2030 geprüft und korrigiert werden. Dies erfordert umsetzungsstarke Strukturen, wie einen „SDG-TÜV“ im Gesetzgebungsprozess. Zudem müssen ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft, Fachbehörden wie statistische Ämter usw.) bereitgestellt werden. Die Agenda 2030 bietet einen wichtigen Referenzrahmen, um eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer sozial-ökologisch verträglichen Gesellschaft in und durch Deutschland kritisch zu begleiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen warten nicht, bis die erforderlichen Reformen auf der politischen Ebene eingeleitet wurden. Bereits jetzt nutzen zahlreiche Verbände die Agenda 2030, um von der kommunalen bis zur globalen Ebene ihre Forderungen für eine nachhaltige Entwicklung und sozial-ökologische Transformation zu formulieren und umzusetzen. Weitere Forderungen der Zivilgesellschaft, darunter auch der AWO, an die Bundesregierung finden Sie in den jährlichen Schattenberichten zum Stand der Nachhaltigkeitspolitik und zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

Die Milleniums-Entwicklungsziele (MDG) haben gezeigt, dass Erfolge in der menschlichen Entwicklung möglich sind, wenn der politische Wille zur Gestaltung und Veränderung da ist. Der Abschlussbericht zur Umsetzung der Ziele stellt fest, dass die weltweite Armut in den letzten zwei Jahrzehnten signifikant gesunken ist. Dennoch räumt Richard Dictus, Vertreter für das UN-Entwicklungsprogramm in Deutschland, ein, dass es noch viele offene Probleme gibt. So würden zwar mittlerweile weniger Menschen in Armut leben. Gleichzeitig habe jedoch die Ungleichheit zugenommen – einerseits zwischen den Ländern, andererseits innerhalb der Länder. Daher ist eine zentrale Forderung der Agenda 2030, Ungleichheit in und zwischen Ländern bis zum Jahr 2030 zu verringern. Gesetze und internationale Verträge müssen durch Politiker*innen stringent gestaltet werden, damit Erfolge auf einem Gebiet nicht durch Fehlschläge auf anderen Gebieten relativiert werden. Die größte Aufgabe besteht für uns alle darin, unsere eigene Agenda 2030 auf lokaler Ebene, beruflich und privat, umzusetzen. Dazu müssen wir unseren Ressourcenverbrauch kritisch hinterfragen, Handlungsspielräume identifizieren und eine Vision gestalten, wie wir und unsere Nachkommen ab dem Jahr 2030 leben möchten. Dann gilt es, unsere Vision Schritt für Schritt umzusetzen. Die Verringerung von Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern ist die zentrale Herausforderung für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030. Die SDGs sind der Krisenplan der Welt zur Beseitigung der Armut und zum Schutz des Planeten, die Bekämpfung von Ungleichheiten ist eines der 17 Ziele, die alle EU-Länder in den kommenden Jahren verwirklichen wollen. Ungleichheiten betreffen auch viele der anderen SDGs. Die EU und ihre Mitgliedstaaten es versäumen es, schwerwiegende Ungleichheiten anzugehen und Millionen der am stärksten gefährdeten und marginalisierten Menschen in Europa im Stich zu lassen. Der Bericht "Wir fallen durch das Raster: Ungleichheiten in Europa und darüber hinaus aufdecken", der am 18. Juni 2019 veröffentlicht wurde, warnt davor, dass erhebliche sozioökonomische und ökologische Ungleichheiten in Europa fortbestehen oder sich sogar verschärfen. Der Bericht wurde vom Projektnetzwerk Make Europe Sustainable for All unter Beteiligung der Arbeiterwohlfahrt in Zusammenarbeit mit SDG Watch Europe, einer sektorübergreifenden zivilgesellschaftlichen Allianz aus über 100 Organisationen, die sich auch für die Umsetzung der SDGs einsetzt, erstellt. Der neue Bericht zeigt die Realität verschiedener Formen der Ungleichheit auf, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Sie wird 15 nationale Berichte und 11 thematische Berichte enthalten, in denen die wichtigsten Dimensionen der Ungleichheit untersucht werden, einschließlich Geschlecht, Alter, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit und Obdachlosigkeit.

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen! Die Bundesregierung entscheidet bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen haben wir – als Teil einer bunten, vielfältigen und lautstarken Bewegung – im Januar in Berlin mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende geschlagen! Weitere Informationen

Es wird mehr Kleidung produziert, konsumiert und weggeworfen als je zuvor, was einen immensen Druck auf unseren Planeten und die 60 Millionen Beschäftigten der Branche weltweit ausübt. Deshalb fordert eine neue Kampagne, die heute vom European Environmental Bureau (EEB) und 24 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Europäischen Union gestartet wurde, die Staats- und Regierungschefs der EU auf, dringend Maßnahmen zur Eindämmung des Sektors zu ergreifen. Auch wir sind dabei! AWO International engagiert sich im Rahmen der Kampagnen #textilwende und der zivilgesellschaftlichen Initiative für ein Lieferkettengesetz für einen nachhaltigen Umbau der Weltwirtschaft. Machen Sie mit und teilen Sie die Kampagne auch auf Ihren Social Media Kanälen - alle Materialien können Sie sich hier herunterladen: <link de/unsere-arbeit/aktuelles/2019/gemeinsam-fuer-die-textilwende.html _blank>Weitere Informationen</link>